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17.04.2021 22:43:43


DIV-Entscheid Stimmrechtsbeschwerde Gemeindeversammlung

Rekursentscheid zur Gemeindeversammlung Salmsach

Die Budgetgemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Salmsach reduzierte am 26. November 2020 nach einer organisierten und teilweise bereits vor der Gemeindeversammlung in der Öffentlichkeit geführten Diskussion die Budgetposition für die Jahresbesoldung des Gemeindepräsidenten von CHF 150’000.00 auf CHF 120’000.00. Wie an der Gemeindeversammlung angekündigt, erhob dagegen ein Stimmberechtigter Rekurs beim Department für Inneres und Volkswirtschaft. Der Rekursentscheid liegt nunmehr vor und wurde der Gemeinde zugestellt.

Der Entscheid hält fest, dass die Reduktion der Position Besoldung des Gemeindepräsidenten im Budget gültig beschlossen wurde, dass aber der Beschluss keine Auswirkungen auf die Besoldung des Gemeindepräsidenten hat, weil nicht die Gemeindeversammlung,sondern der Gemeinderat für die Regelung der Anstellungsbedingungen des Gemeindepräsidenten zuständig ist, eingeschlossen seine Besoldung. Wörtlich wird in der Rekursbegründung Folgendes festgehalten:

«Mit der von der Gemeindeversammlung beschlossenen Budgetanpassung 2021 betreffend die Besoldung des Gemeindepräsidenten wird dessen Lohn nicht rückwirkend ab Januar 2021 von CHF 150’000.00 auf CHF 120’000.00 reduziert. Hierzu bräuchte es einen entsprechenden Entscheid des Gemeinderates, der in Rechtskraft erwächst.

Welche Schlüsse der Gemeinderat aus dem Ergebnis der Budgetabstimmung zieht, ist ihm überlassen. Der Gemeinderat ist jedoch nicht verpflichtet, die beschlossenen Budgetkürzungen umzusetzen.» Der Gemeinderat hat beschlossen, im Sinn der Transparenz und des Informationsanspruchs der Stimmberechtigten den Entscheid im vollen Wortlaut auf der Website der Gemeinde mit einem Link abrufbar zu machen.

Nach Vorliegen des Rekursentscheides wird der Gemeinderat nunmehr die Frage der Besoldung des Gemeindepräsidenten sorgfältig prüfen. Gleichzeitig wird er aber auch untersuchen, wieweit der frühere Gemeinderatsbeschluss, jedes einzelne Baugesuch unabhängig von den damit verbundenen technischen und rechtlichen Problemen einem auswärtigen Ingenieurbüro zur Beurteilung  und Antragstellung zuhanden des Gemeinderates zu unterbreiten, sinnvoll ist, zumal die ganze Verfahrensleitung und Administration bis zum Entscheid über Baueingaben nicht delegiert werden kann und von der Gemeinde wahrzunehmen ist, bisher stets vom Gemeindepräsidenten.

Die Öffentlichkeit wird zu gegebener Zeit über die Ergebnisse orientiert werden.

Tel. 058 346 04 40, gemeinderat@salmsach.ch

 

Gemeinderat Salmsach


Dokument DIV_Entscheid.pdf (pdf, 5603.0 kB)


Datum der Neuigkeit 19. März 2021
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